Das Angebot des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen richtet sich an natürliche und juristische Personen aus dem In- und Ausland.

Es gibt einige Verfahren, für die Sie derzeit noch nicht die Online-Antragstellung nutzen können. Bitte wenden Sie sich direkt - am besten per Mail - an den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen. Dieser teilt Ihnen dann mit, welche Unterlagen für das Verfahren notwendig sind und unterstützt Sie im Antragsstellungsprozess. Dabei handelt es sich um folgende Verfahren:

Abwassereigenkontrollverordnung

Anerkennung von Untersuchungsstellen für Abwasser

Allgemeine Bundesbergverordnung

Anerkennung von Sachverständigen nach § 23 a

Altfahrzeugverordnung

Bescheinigung der Einhaltung, der in Abs. 2 S. 1 bezeichneten Anforderungen durch einen Sachverständigen nach § 6 Nr. 3

Altholzverordnung

Bekanntgabe einer Stelle zur Prüfung und Untersuchung

Außenwirtschaftsverordnung

Genehmigung für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen

Bauprodukte- und Bauartenverordnung

Nachweis der Sachkunde und Erfahrung gegenüber anerkannten Prüf- und Überwachungsstellen

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Bewertung der Gleichwertigkeit bundesrechtlich reglementierter Berufe nach § 13

Bioabfallverordnung

Bestimmung einer Untersuchungsstelle

Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Erteilung einer Sachkundebescheinigung

Befreiung von der Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung

Chemikaliengesetz

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der guten Laborpraxis

De-Mail-Gesetz

Alle Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz

Denkmalschutzgesetz

Genehmigungen nach § 18

Deponieverordnung

Bestimmung eines Sachverständigen

eIDAS Durchführungsgesetz

Alle Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Aufnahme in eine vom Insolvenzgericht geführte Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Zertifizierung von Sachverständigen aus einem anderen Mitgliedsstaat nach § 21 Abs. 3

Energiewirtschaftsgesetz

Genehmigung der Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes

Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Genehmigung, als Konformitätsbewertungsstelle als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Antrag auf Bekanntgabe der Stelle, die nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 berechtigt ist eine Anlage zu überprüfen

Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Registrierung als Sachverständiger nach § 3 Abs. 15

Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens

Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

Gewerbeabfallverordnung

Bekanntgabe einer für die Fremdkontrolle zuständigen Stelle nach § 11 Abs. 4

Hessische Ausführungsverordnung zum Pflanzenschutzgesetz

Anerkennung von Kontrollwerkstätten und Kontrollpersonen nach § 4

Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Genehmigung nach § 39 Abs. 4 Satz 1 des BNatSchG für das gewerbsmäßige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender Pflanzen

Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Antrag auf staatliche Anerkennung einer Aus- oder Weiterbildungseinrichtung

Hessische Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung

Alle Verfahren nach dieser Verordnung

Hessische Verordnung über Sachverständige für Bodenschutz und Altlasten

Anerkennung von Sachverständigen

Ingenieurgesetz

Alle Verfahren nach diesem Gesetz

Ingenieurkammergesetz

Alle Verfahren nach diesem Gesetz

Klärschlammverordnung

Bestimmung einer Stelle für Untersuchungen

Kompensationsverordnung

Anerkennungsverfahren einer Agentur

Markscheidergesetz

Anerkennung als Markscheider

Mess- und Eichgesetz

Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen nach § 13

Milch-Gütedurchführungsverordnung

Zulassung als Untersuchungsstelle

Nachweisberechtigtenverordnung

Alle Verfahren nach dieser Verordnung

Patentanwaltsordnung

Abwicklung der Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz

Produktsicherheitsgesetz

Erteilung der Befugnis als GS Stelle tätig zu werden

Prostituiertenschutzgesetz

Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe nach § 12

Rohrfernleitungsverordnung

Anerkennung als Prüfstelle

Sprengstoffgesetz / 1. und 2. Sprengstoffverordnung

EG-Baumusterprüfung von zivilen Explosivstoffen gemäß EG-Richtlinie 93/15/EWG sowie von pyrotechnischen Gegenständen nach EG-Richtlinie 2007/23/EG

Lagergruppenzuordnung von Explosivstoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (schließt pyrotechnische Gegenstände mit ein)

Überwachung von Qualitätssicherungssystemen bei Herstellern von Explosivstoffen nach EG-Richtlinie 93/15/EWG und von pyrotechnischen Gegenständen nach EG-Richtlinie 2007/23/EG

Verbringensgenehmigung für den innergemeinschaftlichen Transport von zivilen Explosivstoffen und Munition

Vergabe einer Identifikationsnummer zum Nachweis der Anzeige der erstmaligen Verwendung eines Explosivstoffs im Geltungsbereich des Sprengstoffgesetzes

Zulassungen und Ausnahmen für Sprengzubehör

Steuerberatungsgesetz

Verwaltungsverfahren in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils dieses Gesetzes geregelt werden.

Tierschutzgesetz

Alle Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anerkennung von Sachverständigenorganisationen nach § 52

Verordnung über die Hoheitszeichen des Landes Hessen

Herstellung und Bezug des Landessiegels

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung)

Befreiung von der erforderlichen Ausbildung

Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung

Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Gleichwertigkeitsprüfung für Erlaubnisse aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung

Notifizierungsverfahren einer Untersuchungsstelle nach § 33

Verpackungsverordnung

Nachweis der Sachkunde

Nachfolgend finden Sie einige Beispiele für Tätigkeiten und Branchen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen. Die Liste ist nicht abschließend.

• Gewerbeanmeldungen, Gewerbeummeldungen, Gewerbeabmeldungen (Gewerbeanzeigen),
• Freiberufliche Dienstleistungen (z.B. Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Tierärzte),
• Handwerker (z.B. Tischler, Installateure, Bilderrahmenhersteller, Reparatur- und Wartungsdienste),
• unternehmensbezogene Dienstleistungen (wie z.B. Unterhaltung von Büroräumen, Managementberatung, Organisation von Veranstaltungen, Beitreibung von Forderungen, Werbung und Personalagenturen),
• Wissensbasierte Dienstleistungen für Unternehmen (z.B. Unternehmensberatung, Werbung, Zertifizierung, Tests, Schulungen),
• Handel (einschließlich des Einzel- und Großhandels von Gütern und Dienstleistungen; z.B. Supermärkte und andere Handelsunternehmen, Messen und Reisegewerbe),
• Dienstleistungen im Bereich Tourismus und Freizeit (z.B. Restaurants, Bars, Reisebüros, Hotels, Vergnügungsparks),
• Dienstleistungen im Freizeitbereich (wie z.B. von Fitnessstudios, Wellness-Center),
• Dienstleistungen des Baugewerbes (z.B. Bauunternehmen, Dämmungsarbeiten),
• Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Industrie (z.B. Installation und Wartung von Maschinen, industrielle Reinigung),
• Informationsdienstleistungen (wie z.B. Web-Portale, Nachrichtenagenturen, Verlagswesen und Computerprogrammierung),
• Beherbergungs- und Verpflegungsdienstleistungen (wie z.B. Hotels, Restaurants, Catering-Service),
• Dienstleistungen auf dem Gebiet der Ausbildung und Bildung (z.B. Privatschulen und -universitäten, Sprachschulen),
• Miet- (einschließlich der Vermietung von Fahrzeugen) und Leasingdienstleistungen,
• Immobiliendienstleistungen (z.B. Immobilienmakler, -versteigerungen, -eigentumsübertragung), Zertifizierungs- und Prüfungstätigkeiten,
• Unterstützungsdienste im Haushalt (wie z.B. Reinigungsdienste, private Kinderbetreuung oder Gärtnerdienstleistungen),
• Soziale Dienstleistungen durch private Anbieter (z.B. Kinderbetreuung, Altenpflege, Haushaltshilfe),
• Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums (z.B. Verwaltung von geistigen Eigentumsrechten durch Verwertungsgesellschaften, Dienste von Patentanwälten),
• Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft (z.B. Tätigkeiten zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Anbaus wie Schädlingsbekämpfungs- oder Erntedienstleistungen, mit der Ernte verbundene Tätigkeiten, Tierärzte und biologische Laboratorien),
• Kulturelle Dienstleistungen (z.B. private Museen und Bibliotheken, Theater, Konzerte, Organisation von Open-Air-Veranstaltungen),
• Mit dem Gesundheitswesen verbundene Dienstleistungen (z.B. Lieferung und Wartung medizinischer Ausrüstung oder Laboratorien, die für Krankenhäuser tätig sind),
• Dienstleistungen, die mit dem Verkehrssektor zusammenhängen, aber keine direkten Verkehrsdienstleistungen (z.B. Autovermietung, Umzugsdienste, Fahrschulen, Luftfotografie, Veranstaltung von Busausflügen usw.).

Diese Richtlinie findet vor allem auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung (vgl. Art. 2 und 3 EG-Dienstleistungsrichtlinie):

• nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;
• Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Dienstleistungen;
• Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG geregelt sind;
• Verkehrsdienstleistungen einschließlich Hafendienste, die in den Anwendungsbereich von Titel V des Vertrags fallen;
• Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen;
• Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt;
• audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk;
• Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;
• Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind;
• soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden;
• private Sicherheitsdienste;
• Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden; soweit Bestimmungen eines anderen Gemeinschaftsrechtsaktes spezifische Aspekte der Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit regelt (insbesondere die Richtlinie 96/71/EG, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, die Richtlinie 2005/36/EG).

Weitere Informationen finden Sie im Handbuch zur EG-Dienstleistungsrichtlinie.